Rechtsbegriffe verständlich erklärt.

Kurze Einordnungen häufig verwendeter Begriffe. Die konkrete Bedeutung kann vom jeweiligen Verfahren und Einzelfall abhängen.

Akteneinsicht: Kenntnis vom Inhalt einer Gerichts- oder Behördenakte. Im Strafverfahren bildet sie regelmäßig die Grundlage für eine belastbare Verteidigungsentscheidung. Mehr zur Akteneinsicht →
Anhörung: Gelegenheit, sich vor einer Entscheidung zu Tatsachen oder rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern. Schreiben und Frist sollten vollständig geprüft werden.
Aufenthaltserlaubnis: Befristeter Aufenthaltstitel für einen bestimmten Aufenthaltszweck. Aufenthaltserlaubnis →
Berufung: Rechtsmittel, das je nach Verfahrensart eine erneute Prüfung von Tatsachen und Recht ermöglicht. Berufung und Revision →
Beschuldigter: Person, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird. Sie hat insbesondere ein Schweigerecht und muss sich nicht selbst belasten.
Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufiger gerichtlicher Schutz, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann.
Fiktionsbescheinigung: Dokument über eine gesetzliche Fortgeltungs- oder Erlaubniswirkung während eines laufenden aufenthaltsrechtlichen Verfahrens. Entscheidend sind Inhalt und Rechtsgrundlage.
Frist: Zeitraum, innerhalb dessen eine Handlung vorgenommen werden muss. Zustellung, Fristbeginn und Fristende sind sorgfältig zu dokumentieren. Zur Fristenhilfe →
Pflichtverteidigung: Gerichtlich bestellte Verteidigung in gesetzlich geregelten Fällen notwendiger Verteidigung. Sie ist nicht automatisch kostenlos. Pflichtverteidigung →
Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweis in einer Entscheidung, welcher Rechtsbehelf innerhalb welcher Frist bei welcher Stelle eingelegt werden kann.
Revision: Rechtsmittel, das im Schwerpunkt Rechtsfehler überprüft und grundsätzlich keine vollständig neue Tatsachenverhandlung eröffnet.
Schonfristzahlung: Zahlung, die unter gesetzlichen Voraussetzungen Auswirkungen auf eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands haben kann. Mietrückstand →
Strafbefehl: Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Strafbefehlsverfahren. Gegen einen zugestellten Strafbefehl läuft regelmäßig eine kurze Einspruchsfrist. Strafbefehl →
Untätigkeitsklage: Klage, die unter bestimmten Voraussetzungen auf eine ausstehende behördliche Entscheidung gerichtet ist. Untätigkeitsklage →
Untersuchungshaft: Freiheitsentziehung während eines Strafverfahrens auf Grundlage eines Haftbefehls. Untersuchungshaft →
Widerspruch: Förmlicher Rechtsbehelf gegen bestimmte Verwaltungsentscheidungen. Ob ein Widerspruch vorgesehen ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Verfahrensrecht und der Rechtsbehelfsbelehrung.