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Familienrecht Berlin: Unterhaltsrechtliche Leitlinien 2015 Kammergericht Berlin

Die Familiensenate des Kammergerichts ( Berlin) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2015 veröffentlicht. Diese Leitlinien sollen zu einer Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis dienen. In den Leitlinien werden sowohl Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts als auch unterhaltsrechtliche Beträge konkretisiert. Sie stellen eine gute Übersicht über den unterhaltsrechtlichen Fragenstellungen dar. Diese als auch…

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Mietrecht : Landgericht Berlin zur Vermietung der Wohnung durch den Mieter über „airbnb“ an Touristen

Das Landgericht Berlin hat sich aktuell mit der Vermietung einer Wohnung an Touristen durch einen Mieter über das Portal  „airbnb“ beschäftigt. Im aktuellen Fall kam es zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Vermietung durch den Mieter ohne Erlaubnis einer Gebrauchsüberlassung und vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Im folgenden wird die Pressemitteilung des…

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Rechtsschutzversicherung – Überblick zu den Risiken und den Tarifen

Beim Durchstöbern des Internets bin ich heute auf der Internetseite der Wirtschaftswoche auf einen interessanten Artikel der Wirtschaftswoche zu den zahllosen Tarifvarianten der Rechtsschutzversicherungen in Deutschland gestoßen, den ich Ihnen nicht vorenthalten wollte. Der Artikel ist interessant für die, die sich einen Überblick über die Rechtsschutzversicherungen, ihre Leistungen und Tarife machen möchten. Oft trifft es…

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Verkehrsrecht BGH entscheidet – Radfahrer haben auch wenn Sie keinen Helm tragen einen Anspruch auf Erstattung von vollen Schadenersatz wegen Verletzungen

In einer der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17.06.2014 zu dem Geschäftszeichen VI  ZR 281/13 ging es unter anderen um die Frage, ob Radfahrer ein Mitverschulden an den eigenen Verletzungen trifft, wenn sie beim Zusammenprall keinen Helm getragen haben. Dies wurde nun vom Bundesgerichtshof abgelehnt, da es grundsätzlich keine gesetzlich verankerte Verpflichtung dazu gibt, als…

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Darkroom Mörder – Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe !

Vor dem Schwurgericht in Berlin ist am heutigen Tag der Prozess um den den sog. Darkroommörder zum Ende gekommen. Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft mit der Anklage unter anderen vorgeworfen, drei Menschen ermordet zu haben und zwei weitere Morde an zwei weiteren Opfern versucht zu haben. Eines der überlebenden Opfer wurde von mir in…

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